Tagarchiv SPD

Angst vor der eigenen Courage?

Seit einigen Wochen schlagen die Wellen über die Haushaltspolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt hoch. Nur die Wellen der Elbe und anderer Flüsse im Land konnten die Debatte in der jüngsten Vergangenheit aus den Schlagzeilen verdrängen. Aber das Hochwasser ist großteils überstanden, und nun steht wieder die Einsparungsdiskussion im Mittelpunkt.
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O tempora, o mores

Guido Westerwelle sagt, wer arbeitet, müsse mehr haben, als der von staatlicher Unterstützung Lebende, alles andere sei Sozialismus. Mal abgesehen davon, dass Westerwelles Beispiel nicht stimmt, muss man sich schon wundern. Ich hätte den Guido ja für intelligenter gehalten als die Solidarität-ist-gleich-Sozialismus-Nummer abzuziehen, aber so kann man sich irren. Widerspruch gibt’s genug, angefangen bei den üblichen Verdächtigen in SPD (achja, Hartz IV, wer hat’s erfunden?) und Gewerkschaften bis hin zur CSU. Ja, die CSU weist (zu Recht) darauf hin, dass „Solidarität […] nicht sozialistisch, sondern ein Grundwert unserer Wirtschaftsordnung [ist]“. Aber hey, so ein bisschen Verunglimpfen von Millionen Mitbürgern, die ja schließlich alle Hartz-IV-Freiwillige sind, hat ja noch nie geschadet. Ein Guido Westerwelle fällt nicht um1

Noch ein anderes Thema, auch beackert von den politischen Spitzen: Der Atomausstieg. Ich sehe den ja durchaus kritisch, aber das Argument für Kritik am neuen Bundesumweltminister, das heute gefallen ist… Also darauf wäre ich nicht gekommen. Der Bundesumweltminister hat doch tatsächlich der CDU nahegelegt, sie solle sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“. Was wie ein guter Rat klingt, ist natürlich eine Abkehr von der Koalitionsvereinbarung, in der ja drinsteht, man wolle die Laufzeitverlängerung von AKWs und diese AKWs in ein Energiekonzept einbetten.
Wie? Ist es nicht? Ja, das dachte ich auch. Bis die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen heute erklärten: „Wir sind vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke eingetreten, und das muss auch so bleiben.“
Einhalten von Wahlversprechen. Ganz neue Taktik.

  1. Ich musste bei dieser Formulierung ganz spontan an einen beliebten deutschen Fußballer denken. Der spricht allerdings gern von sich selbst in der dritten Person. []