Wer soll das bezahlen – und andere Fragen

Ich muss nun doch noch mal was zur Ulrichskirche sagen. Da haben es die Gegner ja mittlerweile geschafft, ihre Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu dieser Thematik hinreichend zahlreich zu sammeln. Der Stadtrat hat dementsprechend eine Beschlussvorlage erhalten, der die Durchführung der Bürgerbefragung für den Tag der Landtagswahl, also den 20. März 2011, vorsieht.
Dort heißt es:

Wie alle dem Kommunalwahlrecht unterliegenden Urnengänge ist ein Bürgerentscheid allein von der Gemeinde zu finanzieren, mit einer Kostenerstattung durch das Land ist also nicht zu rechnen. Alle im Zusammenhang mit einem separat abgehaltenen Bürgerentscheid anfallenden Kosten wären diesem in vollem Umfang zuzurechnen. Eine Schätzung des Wahlamtes beläuft sich für diesen Fall auf rund 310 000 EUR. […] Insgesamt werden die durch die Durchführung eines Bürgerentscheids am Tage der Landtagswahl entstehenden Zusatzkosten auf etwa 109 000 EUR geschätzt.

Somit entstehen der Stadt Magdeburg durch das Bürgerbegehren und den nach Recht und Gesetz fälligen Bürgerentscheid also Kosten in Höhe von mindestens 109.000 Euro. Wir haben es hier also mit einer Initiative zu tun, die aus zahlreichen Gründen (denen ich mich weder in Teilen noch in der Gesamtheit anschließen kann) verhindern möchte, dass Privatpersonen ihr privates Vermögen in den Wiederaufbau eines Gebäudes investieren, und die dafür in Kauf nimmt, dass der Kommune für die Durchsetzung ihrer Ziele Kosten entstehen.

Mein zunächst flapsig gemeinter Tweet vom 4.11.1 wurde von einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens sachlich korrekt beantwortet: „Die Kosten trägt die Stadt, ist so in der Gemeindeordnung festgelegt.“ Wenngleich das sachlich richtig ist, so hindert sicher niemand die Initiatoren des Bürgerbegehrens daran, der Stadt die Summe von 109.000 Euro zu spenden. Es liegt mir fern, hier zu fordern, dass, wer Demokratie will, sie auch bezahlen muss, denn schließlich tun wir das ja solidarisch alle – durch unsere Steuern, beispielsweise – aber es muss erlaubt sein, auf die Ironie hinzuweisen, dass 109.000 kommunale Euro ausgegeben werden sollen, um ein privat (ohne städtische Mittel) finanziertes Bauprojekt zu verhindern.

Im übrigen hat die Debatte um die Ulrichskirche wohl einen neuen Tiefpunkt erreicht, wies doch zunächst ein Gegner2 in einem Leserbrief darauf hin, dass die Idee des Wiederaufbaus ja gar nicht von einem Magdeburger stamme, und dies ja merkwürdig sei. Heute fand sich nun die Retourkutsche: Die Hauptinitiatorin des Bürgerbegehrens komme aus Kassel und einer der aktivsten auf Seiten der Gegner sei erst seit vier Jahren in der Stadt. Als ob das etwas mit der Legitimität des einen oder anderen Anliegens zu tun hätte! Aber wahrscheinlich ist das einfach ein Resultat aus der fortgeschrittenen, fruchtlosen Debatte, in der sich beide Seiten ihre Argumente eher an den Kopf geworfen, denn gepflegt ihre Standpunkte ausgetauscht hätten.

Zur Rolle des Herrn Oberbürgermeister Trümper, der sich in der Frage der Ulrichskirche für ein Bürgerentscheid stark gemacht hat – zusammen mit dem für Kultur und Sport bei der Stadt zuständigen Dr. Rüdiger Koch, der nebenan neulich erst Thema war, möchte ich mich am liebsten gar nicht äußern. Aber die Dreistigkeit, mit der Lutz Trümper hier für Bürgerbeteiligung eintritt, die er in der für die Bürger sicher nicht weniger relevanten Frage des Tunnelbaus unter den Bahnhofsbrücken strikt abgelehnt hat, ist schon geeignet, dem Beobachter den Atem zu verschlagen.
Allgemein muss man sich in letzter Zeit öfter die Frage stellen, ob Herr Trümper noch den Überblick darüber hat, was gut für seine Stadt ist. Da gibt es zum Beispiel seit einiger Zeit den Lutherweg in Sachsen-Anhalt, der aus Anlass der 500-Jahr-Feier der Reformation 2017 ins Leben gerufen wurde. Ein Blick auf den Wegverlauf zeigt, dass er nicht nach Magdeburg führt. Und dass, obwohl Magdeburg die erste bedeutende Stadt war, die sich zum Protestantismus bekannte, nachdem Luther hier predigte. Obwohl die Stadt nach 1547 zahlreichen protestantischen Gelehrten der Universität Wittenberg Zuflucht bot. Obwohl Magdeburg 1550-1551 von katholischen Truppen belagert wurde, die allerdings unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten. Obwohl Magdeburg 1631 im Namen der Gegner der Reformation fast völlig zerstört wurde. Eine Reaktion des Oberbürgermeisters zu dieser in meinen Augen äußerst schwerwiegenden Auslassung, insbesondere im Hinblick auf 2017 zu erwartende Touristen, ist mir nicht bekannt.

Um den Kreis zu schließen – nach ihrer Vertreibung aus Wittenberg arbeiteten viele Gelehrte in Magdeburg in der Ulrichskirche. Diese Kirche spielte also auch in der Reformation eine bedeutende Rolle. Nebenbei war sie auch noch die Taufkirche eines der, wenn nicht des bedeutendsten Magdeburgers: Otto von Guericke.

[EoR]3

  1. „Bürgerentscheid zur Ulrichskirche wohl am 20.03 http://bit.ly/915bX5 – Zahlen die Gegner auch die Kosten, so wie Befürworter die Baukosten?“ []
  2. das Wort Gegner bedeutet hier nicht, dass der Autor des Leserbriefs der Initiative gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche organisatorisch zuzurechnen ist, wohl aber, dass er deren Zielen nahe steht []
  3. End of Rant []